Sie kleben ihre Hände an Bilder in Museen oder auf der Autobahn, blockieren Straßen und Flughäfen. Allein in Berlin haben radikale Klima-Aktivisten im vergangenen Jahr 2.200 Strafanzeigen erhalten.
Doch die Geldstrafen haben sie nicht sonderlich gebremst. Sie blockierten weiterhin Straßen und störten mit ihren unvorhersehbaren Aktionen den Alltag anderer Bürger.
Sie scheinen entschlossen zu sein, ihren Plan bis zum Ende durchzuziehen, und wählen kaum die Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Seit mehr als anderthalb Jahren stören die Klimaaktivisten die Öffentlichkeit, indem sie auf sich und ihren Wunsch nach einer dringenden Änderung der Klimapolitik der deutschen Regierung aufmerksam machen.
Bislang wurden von der Polizei in München bereits 13 „Schadensersatzanzeigen“ zu diesem Thema gestellt, von denen aber nur zwei bezahlt wurden. Die übrigen 11 befinden sich in der Diskussionsphase. Nach dem Regelwerk für Polizeikosten könnten zu den bisherigen 36 bis 1.500 Euro weitere 2.750 Euro hinzukommen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf bis zu 3.250 Euro an Bußgeldern für Aktivisten der „letzten Generation“ aufgrund direkter Nötigung.
„Das sind die Kosten für alle beteiligten Behörden und Stellen“, – ein solcher Polizeisprecher.
Es muss betont werden, dass es sich bei diesen Leistungsbescheiden nicht um Strafen handelt, und ob dies der Fall sein wird, muss das Gericht entscheiden.
Natürlich sind alle Arbeiten im Kontext der Entfernung des Klebers vom Asphalt, alle Arbeiten, die nach dem Protest durchgeführt werden mussten, die Bezahlung des geschulten Personals und andere Dinge inbegriffen.
Einer der Aktivisten wurde zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt, weil er sich an der Aktion, die Polizei am Münchner Stachus zu schlagen, beteiligt hatte. Nach Angaben der Polizei bewegt sich dieser Betrag im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens.
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